Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der armor bikes GbR
Stand: März 2008
1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen nur und ausschließlich auf Grund dieser
Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Anderslautenden Geschäfts- und Lieferbedingungen unserer Kunden wird hier ausdrücklich widersprochen.
Anderslautende Geschäfts- und Lieferbedingungen werden nur anerkannt, wenn dies vorher schriftlich und ausdrücklich zugesagt wurde.
2. Angebot und Vertragsabschluss
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Die Erteilung von Aufträgen an uns ist schriftlich, per Postbrief, mündlich, telefonisch oder per per e-mail, möglich. Die Annahme des Auftrages unsererseits erfolgt sofort, spätestens jedoch mit der Lieferung.
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Alle Angaben über Spezifikationen und Beschreibungen zu Produkten sind ungefähr und unverbindlich, dies gilt für Abbildungen, Zeichnungen, Massen und Gewichte, Produktbeschreibungen und insbesondere Preisangaben. Die Angaben beinhalten keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften Ebenso bleiben Irrtümer und Fehler vorbehalten.
3. Lieferumfang
Änderungen der Konstruktion oder Form und Farbe des Liefergegenstandes, die der Verbesserung der Technik dienen oder auf Grund von gesetzlichen Forderungen durchgeführt wurden, sind jederzeit möglich und bleiben während der Lieferzeit vorbehalten. Dies gilt, sofern der Liefergegenstand nicht grundsätzlich, oder erheblich geändert wurde und die Änderungen dem Auftraggeber zumutbar sind.
4. Versand
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu Lasten des Käufers. Bei Lieferung werden dem Käufer die Fracht- und sonstigen Versandkosten sowie Zölle in Rechnung gestellt. Grundsätzlich wird bei der Lieferung der günstigste Versandweg gewählt.
Wir behalten uns vor, Teillieferungen auszuführen, soweit dies nicht vermeidbar oder dem Kunden unzumutbar ist. Sollte aus technischen Gründen in mehreren Sendungen geliefert werden, ist eine Erhöhung der Versandkosten vorbehalten.
Vom Auftragnehmer genannte Liefertermine geben nur den ungefähren Lieferzeitraum an, und stehen unter den Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Ausgenommen sind Liefertermine, die ausdrücklich und in schriftlicher Form als Festtermine zugesichert wurden.
Die Lieferpflicht des Auftragnehmers entfällt, wenn diese, durch nicht vom Verkäufer verursachte Betriebsstörungen, unmöglich geworden ist, z.B. bei Streik oder Fällen höherer Gewalt, sowie ausgebliebenen Lieferungen von Zulieferanten.
Falls durch vorgenannte Fälle nur ein Lieferverzug eingetreten ist, bestehen die Lieferpflicht des Auftragnehmers und die Abnahmepflicht des Auftraggebers weiterhin.
In allen Fällen ist der Auftragnehmer zum Schadenersatz nicht wegen Nichterfüllung des Vertrages oder wegen Verzuges verpflichtet, auch nicht nach Ablauf einer vom Auftraggeber gestellten Nachfrist.
Rücksendungen können in allen Fällen nur nach telefonischer oder schriftlicher Absprache mit dem Auftragnehmer erfolgen. Im Falle einer Rücksendung, die nicht im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts erfolgt, gehen die Kosten und das Risiko zu Lasten des Käufers. Unfrei zugesandte Lieferungen werden grundsätzlich nicht angenommen und gehen automatisch an den Absender zurück.
5. Zahlungsbedingungen
Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt ausnahmslos gegen Vorkasse oder per Nachnahme.
6. Gewährleistung
Alle Teile von Fahrrädern und besonders deren Antriebskomponenten unterliegen bei regelmäßigem Gebrauch einem normalen Verschleiß und benötigen, um dauerhaft und sicher funktionieren zu können, eine regelmäßige Wartung und Pflege.
Für Mängel an den gelieferten Gegenständen übernehmen wir wie folgt die Haftung:
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Die gesetzliche Gewährleistungsdauer beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Auf alle Rahmen gewähren wir eine Garantie von fünf Jahren gegen Material und Verarbeitungsfehler. Die Frist beginnt mit dem Datum des Kaufes und gilt nur für den Erstkäufer. Der Garantieanspruch erlischt bei unsachgemäßer Nutzung und Überbeanspruchung, insbesondere durch Sprünge und radikale Fahrmanöver, sowie bei Nichtbefolgung der Vorschriften über die Wartung und Pflege oder der Montage, Prüf- und Gebrauchsvorschriften der jeweiligen Teilehersteller sowie der Betriebsanleitung. Ebenso von der Garantie ausgenommen sind Schäden durch Unfälle und durch normalen Verschleiß.
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Zur Wahrung des Gewährleistungsanspruchs müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung innerhalb der Frist. Liegt ein Mangel der Ware vor, den der Auftragnehmer zu vertreten hat, ist dieser berechtigt, nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Verzögert sich die Nachbesserung oder Ersatzlieferung über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die der Auftragnehmer zu verantworten hat oder ist der Auftraggeber nicht in der Lage oder bereit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung auf sonstige vom Auftragnehmer zu vertretende Weise fehl, hat der Auftraggeber die Berechtigung, nach seiner Wahl die Wandlung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
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Der Auftragnehmer übernimmt gemäß § 476a BGB die Kosten der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Eine Rücksendung von Waren zum Zweck der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat mit der bei der Lieferung benutzten Versandart, frei zu erfolgen. Die Versandkosten werden dem Auftraggeber bei berechtigter Reklamation zurückerstattet. Die Rückerstattung von Versandkosten erfolgt ausschließlich per Banküberweisung.
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Eine Gewährleistungsverpflichtung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel oder Schaden auf unsachgemäßem Gebrauch oder Überbeanspruchung, insbesondere durch Sprünge und radikale Fahrmanöver zurückzuführen ist. Ausgenommen von der Gewährleistungsverpflichtung sind Lackschäden, die durch mechanische Krafteinwirkung oder durch chemische Lösungen und Reinigungsmittel verursacht wurden. Ebenso in jedem Fall ausgeschlossen sind der natürliche Verschleiß und Schäden durch unsachgemäße Behandlung und Pflege oder Nichtbeachtung von Montage, Prüf- und Gebrauchsvorschriften der jeweiligen Teilehersteller.
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Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Es wird keine Haftung übernommen für Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers oder für Schäden an Dritten.
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Der vorgenannte Haftungsausschluss hat keine Gültigkeit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ebenso wenn der Auftraggeber wegen dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§463, 480 Abs.2 BGB geltend macht und bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
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Der Ausschluss und die Beschränkung der Haftung bezieht sich auch auf die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der armor bikes GbR.
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Für Schäden, die während des Transportes entstanden sind, haftet das mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Einen festgestellten Schaden muss der Auftraggeber sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen, auch wenn die äußere Verpackung unbeschädigt ist und der Schaden erst nach dem Auspacken festgestellt wurde. Erst nach der Reklamation und der Aufnahme des Tatbestandes bei dem Transportunternehmen und einer Mitteilung an den Auftraggeber kann der Auftraggeber Ansprüche an den Auftragnehmer geltend machen.
7. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum der Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises von armor bikes GbR vorbehalten.
8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
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Erfüllungsort ist Diessen am Ammersee
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Bei allen Streitigkeiten die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist Klage bei dem für armor bikes GbR zuständigen Gericht zu erheben, falls der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
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Es findet ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Beachtung, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.
9. Sonstiges
Falls eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen nichtig sind oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
10. Umtausch
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Ein Umtausch der Ware wegen Nichtgefallen ist nur nach Rücksprache mit unserer Versandabteilung möglich, gleiches gilt für die Erstattung des Kaufpreises bei Mängeln die nicht durch den Auftraggeber verursacht wurden.
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Ausdrücklich vom Umtausch ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen oder auf Kundenwunsch gefertigte oder geänderte Waren sowie benutze Waren.
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Für Waren die an uns wegen einer Fehllieferung, Falschlieferung, von uns zu vertretenden Mängel zurück gesendet werden müssen, kann unsere Versandabteilung, auf Anfrage, eine Retournummer zur Verfügung stellen. Diese berechtigt zum kostenfreien Versand innerhalb Deutschlands mit dem von uns benannten Transportunternehmen. Unfrei versendete Waren werden nicht angenommen und gehen automatisch an den Absender zurück.
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Die zurück zu sendenden Waren sind ordnungsgemäß zu verpacken und ausreichend gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung, besonders bei Kompletträdern und Rahmen, unsere Originalverpackung.
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Für den Umtausch von Artikeln in andere Größen oder Farben, wie Bekleidung, Helme oder Schuhe, sind für den erneuten Versand der Rücklieferung € 10,- beizulegen.
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Bei der teilweisen Rücksendung versandkostenfreier Ware wird eine Nachbelastung der Versandkosten erfolgen, falls der Warenwert der Bestellung somit unter den Betrag einer versandkostenfreien Lieferung fällt.
11. Widerrufsrecht
Entsprechend dem Fernabsatzgesetz besteht ein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Waren beim Auftraggeber oder mit Vertragsabschluß über eine Dienstleistung. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der paketfähigen Ware. In jedem Fall muss der Widerruf schriftlich erfolgen, eine Begründung ist nicht erforderlich. Der gesetzlichen Regelung entsprechend erstatten wir die Rücksendekosten. Auf Anfrage in unserer Versandabteilung erhalten Sie eine Retournummer welche einen kostenlosen Versand mit einem von uns benannten Transportunternehmen ermöglicht. Unfrei versendete Waren werden nicht angenommen und gehen automatisch zurück an den Absender. Die Kosten für die Rücksendung von Waren mit einem Wert unter € 40,- trägt der Auftraggeber, außer die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Eine Erstattung von weitergehenden Rücksendekosten insbesondere Express- oder Kuriersendungen ist ausgeschlossen. Falls die zurückgesandte Ware durch den Auftraggeber beschädigt wurde oder sie bereits benutzt wurde, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Die Rückerstattung von Guthaben aus Rücksendungen erfolgt ausschließlich per Banküberweisung. Ausgenommen von dem Widerrufsrecht sind Sonderanfertigungen und auf Kundenwunsch gefertigte oder geänderte Waren.